Datenschutzhinweis

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Wenn die
Landeshauptstadt Hannover personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass wir
diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, warum wir Ihre personenbezogenen Daten
erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem
informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an welche
Ansprechpartner/innen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Kontaktdaten

Verantwortliche Stelle i.S. von Art. 13, 14 DSGVO:
Landeshauptstadt Hannover
Der Oberbürgermeister
Trammplatz 2
30159 Hannover
OB@hannover-stadt.de

Zuständige Stelle für die Datenverarbeitung:
Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Öffentliche Ordnung
Am Schützenplatz 1
30169 Hannover
0511/168-42423
32.02.ID.ORG@hannover-stadt.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Herr Wolfgang Mahrenholz
Breite Straße 10
30159 Hannover
0511/168-45355
18.DSB@hannover-stadt.de

2. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns

Ihre Daten werden verarbeitet, damit Sie sich über das Internet unter Angabe Ihres
Anliegens an die zuständige Dienststelle wenden und über einen Onlinekalender einen
Termin beantragen können. Nach erfolgter Zuteilung eines Termins erhalten Sie
automatisiert eine Terminbestätigung per E-Mail. Der Aufruf am Tag des Termins erfolgt
dann mit der Ihnen per E-Mail zugestellten Aufruf-/Buchungsnummer für den Termin über ein
Aufrufanlagensystem im Gebäude.

Anbei erhalten Sie eine Auflistung der Verarbeitung je nach Dienststelle:

Bürgeramt (OE 32.11)

Die folgenden Daten werden von Ihnen verarbeitet:

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG. Sie dient
zur Ausführung/Sicherstellung einer öffentlichen Aufgabe. Sie dient dazu, in Dienststellen mit
Kundenverkehr eine geordnete Bearbeitung zu gewährleisten.


Fahrerlaubnisbehörde (OE 32.12)

Die folgenden Daten werden von Ihnen verarbeitet:

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG. Sie dient
zur Ausführung/Sicherstellung einer öffentlichen Aufgabe. Sie dient dazu, in Dienststellen mit
Kundenverkehr eine geordnete Bearbeitung zu gewährleisten.


KFZ-Zulassungsbehörde (OE 32.13)

Die folgenden Daten werden von Ihnen verarbeitet:

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG. Sie dient
zur Ausführung/Sicherstellung einer öffentlichen Aufgabe. Sie dient dazu, in Dienststellen mit
Kundenverkehr eine geordnete Bearbeitung zu gewährleisten.


Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten (OE 32.2)

Die folgenden Daten werden von Ihnen verarbeitet:

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG. Sie dient
zur Ausführung/Sicherstellung einer öffentlichen Aufgabe. Sie dient dazu, in Dienststellen mit
Kundenverkehr eine geordnete Bearbeitung zu gewährleisten.


Standesamt (OE 32.31)

Die folgenden Daten werden von Ihnen verarbeitet:

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 NDSG. Sie dient
zur Ausführung/Sicherstellung einer öffentlichen Aufgabe. Sie dient dazu, in Dienststellen mit
Kundenverkehr eine geordnete Bearbeitung zu gewährleisten.


Check-In am Tag des Termins (optional)

Am Tag des Termins können Sie sich in der Dienststelle an einem Selbstbuchungsterminal
mit Ihrer Nummer in der Terminbestätigung oder QR-Code einchecken. So wissen unsere
Sachbearbeiter bereits im Vorfeld, dass Sie in der Dienststelle sind und Ihren Termin
wahrnehmen können. Falls sich vor Ihrem Termin ein Zeitfenster ergibt (z. B. weil ein
anderer Kunde nicht gekommen ist), würden unsere Sachbearbeiter Sie gegebenenfalls
bereits früher aufrufen, um Ihre Wartezeit zu verkürzen. Weitere als die oben genannten
Daten werden von Ihnen beim Check-In nicht verarbeitet.
Der Check-In ist freiwillig und für die Wahrnehmung Ihres gebuchten Termins nicht
erforderlich. Auch ohne den Check-In werden Sie über das Aufrufanlagensystem aufgerufen.


Aufruf über das eigene Smartphone (optional)

Der Aufruf am Tag des Termins kann neben dem Aufrufanlagensystem in der Dienststelle
auch über das eigene Smartphone erfolgen. So müssen Sie nicht im Wartebereich das
Aufrufanlagensystem im Blick behalten und können sich bis zu Ihrem Aufruf frei bewegen.
Dafür bekommen Sie mit Ihrer Terminbestätigung einen QR-Code mitgeteilt. Sie können
diesen über Ihr Smartphone einscannen und werden dann webbasiert auf Ihrem Smartphone
über den Aufruf informiert. Eine App ist hierfür nicht notwendig. Weitere als die oben
genannten Daten werden von Ihnen nicht verarbeitet.
Der Aufruf über das eigene Smartphone ist freiwillig und für die Wahrnehmung Ihres
gebuchten Termins nicht erforderlich. Ohne den Aufruf über das eigene Smartphone werden
Sie über das Aufrufanlagensystem im Wartebereich aufgerufen.


Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten, um die oben genannten Zwecke erfüllen zu
können. Sofern wir die für unsere Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhalten,
können wir Ihnen online keinen Termin für unsere Dienststellen vermitteln. Wenn Sie online
keinen Termin vereinbart haben oder Ihre Daten nicht angeben wollen, so ist es
grundsätzlich auch möglich, dass Sie als Spontankunde vorbeikommen. Als Spontankunde
müssen Sie sich in der Dienststelle an einem Selbstbuchungsterminal anmelden und das
Anliegen, für welches Sie eine Vorsprache wünschen, auswählen. Sie bekommen dann eine
Aufrufnummer zugewiesen. Bei dem Selbstbuchungsterminal werden keine
personenbezogenen Daten abgefragt. Allerdings können Sie unsere Dienstleistungen nicht
anonym in Anspruch nehmen. Bei unseren Sachbearbeitern an den Schaltern werden Sie
dennoch nach Ihren personenbezogenen Daten gefragt.

3. Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten von uns bei Dritten

Es werden durch uns nur die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, die
uns von Ihnen bereitgestellt werden. Wir erheben keine Sie betreffenden
personenbezogenen Daten bei Dritten.

4. Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten bei uns

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie diese für die oben
genannten Zwecke erforderlich sind. Die Löschfristen für einen Termin in der
Ausländerbehörde betragen 180 Tage zur Sicherstellung von gerichtlichen Beweisführungen,
sowie 90 Tage in den Bürgerämtern und 30 Tage in alle anderen Dienststellen im Rahmen
des Qualitätsmanagements.

5. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Wir werden Ihre Daten
ausschließlich für die oben genannten Zwecke speichern und streng vertraulich behandeln.
Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte übermittelt, es sei denn, sie werden für Beweisführungen
vor Gericht benötigt.

6. Erhebung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Webseite

Wenn Sie unsere Webseite betrachten, auch wenn Sie sich weder registrieren noch uns
anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir die folgenden Daten, die Ihr Browser an
unseren Server übermittelt:

Diese Daten sind für uns technisch erforderlich, um Ihnen unsere Webseite anzuzeigen und
die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Diese Daten werden temporär in einem
sogenannten Protokoll bis zur automatisierten Löschung gespeichert.

Technische Bedingungen:

7. Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO

Recht auf Auskunft:
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen
(Art. 15 DSGVO). In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das
Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag
möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren gemacht werden.

Recht auf Berichtigung:
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine
Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine
Vervollständigung verlangen (Art. 16 DSGVO).

Recht auf Löschung:
Sie können unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns
gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a.
davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen
Aufgaben noch benötigt werden (vgl. Ziffer 4.).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
In den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen (z. B. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer
gespeicherten Daten bestreiten) haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung
der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Eine Verarbeitung kann trotz Einschränkung
dennoch erfolgen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch:
Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten,
soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, und sofern
an der Verarbeitung kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine
Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).

Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Fall die
Nutzung unserer Angebote für Sie nicht mehr möglich sein könnte.

Recht auf Beschwerde:
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang
nachgekommen sind, können Sie bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz
Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Beschwerde einlegen.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten:
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern es
gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Ablehnung
mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens
antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen,
erhalten Sie eine Zwischennachricht.